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Zur Ehe für alle und der Sexualerziehung in der Schule

Ehe und Familie – Ein verfassungsrechtliches Auslaufmodell?


Ich denke, dass mir niemand vorwerfen kann gegen Minderheiten, speziell sexuelle Minderheiten, eingenommen zu sein. Allein aber, dass es klug ist diesen Satz voranzustellen zeigt, dass etwas sehr unwirkliches und wenig sachliches die Diskussion beherrscht.

Nun, trotzdem … meine Meinung zur momentanen Diskussion.


Die Iren haben entschieden und Deutschland ist aus dem Häuschen. Wenn die so kreuzkatholischen Iren die Ehe für Homosexuelle öffnen, dann sollte unser Land doch nicht hintanstehen. Wir, die progressiv laizistischen Kräfte dieses Landes, müssen jetzt gleichziehen. Um dies zu unterstreichen wird das Grundgesetz bemüht und Theorie um Theorie darübergestülpt. Einerlei, ob die Theorie irgendetwas mit Verfassungsrecht, Verfassungstheorie oder ständiger Rechtsprechung zu tun hat.

„Da steht alle Menschen sind gleich, also was soll die Diskussion?“


Der Gleichheitsgrundsatz gebiete geradezu die rechtliche Gleichstellung. Leider ist das etwas komplizierter als es auf den ersten, recht oberflächlichen Blick auf das Grundgesetz scheint. Der Kommentar zum Grundgesetz sagt nämlich an erster Stelle vor allem eins: Gleiches muss gleich behandelt werden und Ungleiches eben ungleich. Reine Tautologie? Keineswegs, denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2002 entschieden, das die Zweigeschlechtlichkeit der Partner ein originäres Wesensmerkmal der Ehe ist. Somit ist die eingetragene Lebenspartnerschaft oder die Partnerschaft homosexueller Menschen im Allgemeinen etwas anderes als die Ehe und muss somit nach dem Gleichheitsgrundsatz zurecht anders behandelt werden.
Eine einfache Gesetzesänderung kommt meines Erachtens nicht in Frage, dafür müsste man schon das Grundgesetz ändern.

„Aber wenn man schon mal Hand an den Artikel 6 legt, warum dann nicht gleich richtig?“


Intoleranz findet sich allerorten und soll durch diesen Artikel geschützt sein?
So will zum Beispiel eine Bürgerinitiative, zugegeben eher Rechtskonservativer, Klerikaler, den neuen Bildungsplan der baden-württembergischen Regierung zu Fall bringen. In diesem Bildungsplan sollen Kinder sowohl frühkindlich, als auch im Schulkindalter über sexuelle Orientierungen aufgeklärt werden und diese als positive Bereicherung wahrnehmen.
Nur wieder ist der Artikel 6 des Grundgesetzes im Wege. Die Erziehung, vor allem die sittliche und religiöse Erziehung obliegt der Familie. Der Staat hat eigentlich nicht das Recht Meinungen oder ethische Ansichten zu vertreten oder zu präferieren. Ob es uns gefällt oder nicht, Homosexualität oder Transsexualität für eine geistig-seelische Verwirrung zu halten, das Ausleben einer nicht-heterosexuellen Geschlechtlichkeit für Sünde und falsch zu halten ist eine vom Grundgesetz geschützte Meinung. Die Weitergabe dieser moralisch-sittlichen Wertung an seine Kinder ist genauso vom Schutz von Ehe und Familie gedeckt.

„Doch muss das so sein?“


Nein, natürlich nicht! Eine Verfassung und erst Recht das Grundgesetz ist keine ewige, letztgültige Singularität. Man kann Sie ändern, man sollte sie ändern, wenn die Verfassungsnorm die Lebenswirklichkeit nicht mehr trifft.

Doch wo sind die Grenzen?


Ich glaube die Grenze ist noch nicht erreicht, wenn man homosexuellen Paaren die Möglichkeit zur Ehe gibt. Ich finde es gut, wenn sich zwei Menschen füreinander entscheiden und dies durch einen staatlich sanktionierten Vertrag bekräftigen.
Vielleicht könnte sich dieser Kampf auch positiv auf die gefühlte Wertigkeit der Ehe bei heterosexuellen Paaren auswirken, welche die Ehe mittlerweile eher als Steuersparmodell, statt als Einstehensgemeinschaft verstehen.
Doch die Grenze ist meiner Meinung nach weit überschritten, wenn man das Recht des Staates meinungsbildend zu wirken über das Recht der Eltern an der Erziehung der Kinder stellt.
Mag es uns auch ekeln und fürchtend machen, wenn Eltern ihre Kinder im Geiste der Intoleranz erziehen und der Staat dem nicht entgegen treten darf. Der Umkehrschluss wäre um Längen furchterregender. Der Staat könnte dann nämlich sich seinen Bürger formen, wie es Ihm beliebt. Die Eltern dürften keine Einsprüche anmelden und die eigene Erziehung gerät zur Marginalie.

Nun könnte man anführen, es sei doch richtig im Geiste der Toleranz zu erziehen, was könnte man dagegen haben?


Eigentlich nichts und doch alles, wenn man den Umkehrschluss bedenkt! Wenn nämlich irgendwann einmal eine konservativ-klerikale Gruppierung an die Regierung kommt und die Kinder im Geiste der Intoleranz, der Kleingeisterei und des Staatsgehorsams erziehen will hat kein Elternteil mehr die Möglichkeit zur rechtlichen Abwehr gegen diese staatliche Einmischung.
Dies war auch der Grund warum die Eltern des Grundgesetzes diese Artikel der werdenden Republik in die Wiege gelegt haben. Zum Schutz vor staatlicher Einmischung in die Erziehung, wie sie es noch 5 Jahre vorher erlebt hatten.

2.6.15 09:25

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